Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Mirko David, Medientechnik David, Asberger Straße 6, 47802 Krefeld über Reparatur-, Diagnose-, IT-, Netzwerk-, Sat-/TV-, Smarthome-, Fernwartungs-, Beratungs-, Schulungs-, Webseiten- und sonstige digitale Leistungen sowie über vereinbarte Lieferungen von Material oder Ersatzteilen.

(2) Kunde kann Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Für einzelne Produkte oder Dienste, insbesondere ServiceAssist, können ergänzende Nutzungs- oder Lizenzbedingungen gelten. Soweit sie für den konkreten Auftrag wirksam vereinbart werden, gehen speziellere Regelungen diesen AGB vor.

§ 2 Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

(1) Angaben auf dieser Website, im Anfrageformular, per WhatsApp oder per E-Mail sind zunächst unverbindliche Informationen beziehungsweise Kontaktmöglichkeiten. Das Absenden einer Anfrage ist noch keine kostenpflichtige Beauftragung.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir ein Angebot oder einen Auftrag ausdrücklich bestätigen, Sie ein von uns unterbreitetes Angebot annehmen oder wir nach einer eindeutigen Vereinbarung mit der Ausführung der beauftragten Leistung beginnen.

(3) Art, Umfang, Termin und Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung, dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder – soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist – aus der bei Vertragsschluss einbezogenen Preisübersicht.

§ 3 Leistungsumfang, Diagnose und zusätzlicher Aufwand

(1) Wir erbringen die vereinbarten Leistungen fachgerecht im vereinbarten Umfang. Je nach Auftrag können rechtlich Dienst-, Werk- oder Kaufvertragsregeln zur Anwendung kommen.

(2) Bei Fehlerdiagnosen und Störungen ist nicht jeder Defekt vor Beginn vollständig erkennbar. Zeigen sich während der Arbeit weitere Ursachen oder zusätzliche notwendige Maßnahmen, stimmen wir wesentlichen zusätzlichen Aufwand, zusätzliches Material und dadurch entstehende Mehrkosten vor der Ausführung mit dem Kunden ab.

(3) Ist der Kunde kurzfristig nicht erreichbar, führen wir keine wesentlichen Zusatzarbeiten außerhalb des vereinbarten Kosten- oder Leistungsrahmens durch. Ausgenommen bleiben Maßnahmen, die ausdrücklich vorab freigegeben wurden.

(4) Ein bestimmter Reparatur-, Datenrettungs-, Suchmaschinen-, KI- oder Geschäftserfolg ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich als konkrete Beschaffenheit oder Leistung vereinbart wurde.

§ 4 Mitwirkung des Kunden, Zugang und Datensicherung

(1) Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Informationen, Geräte, Zugänge, Lizenzen und – soweit erforderlich – Zugangsdaten rechtzeitig und korrekt bereit. Passwörter und besonders vertrauliche Zugangsdaten sollen nicht über öffentliche Formulare übermittelt werden.

(2) Vor Arbeiten an Computern, Datenträgern, Smartphones, Netzwerken oder anderen Geräten mit gespeicherten Daten soll der Kunde eine aktuelle und überprüfbare Datensicherung erstellen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Ist eine Sicherung nicht möglich oder soll sie von uns übernommen werden, ist dies vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich mitzuteilen und zu vereinbaren.

(3) Bei beschädigten Datenträgern und Datenrettungsversuchen kann eine vollständige Wiederherstellung technisch unmöglich sein. Eine bestimmte Wiederherstellungsquote wird ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zugesagt.

(4) Fernwartung erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung und Freigabe. Der Kunde kann die Fernverbindung jederzeit beenden. Für Tätigkeiten, die eine Anwesenheit oder Entscheidung des Kunden erfordern, muss dieser erreichbar sein.

§ 5 Software, Lizenzen und Leistungen Dritter

(1) Kostenpflichtige Software, Lizenzen, Abonnements, Cloud-Dienste oder sonstige Drittanbieterleistungen werden nur nach Vereinbarung eingerichtet oder bestellt. Laufende Entgelte von Drittanbietern sind nicht Teil unserer Vergütung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Für Verfügbarkeit, Änderungen, Preise oder Bedingungen von Drittanbieter-Diensten sind die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Unsere Verantwortung für eine von uns fehlerhaft ausgeführte Einrichtung oder Integration bleibt davon unberührt.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Software, Medien, Texte, Bilder, Marken und sonstige Inhalte rechtmäßig genutzt werden dürfen. Wir richten keine offensichtlich unrechtmäßig beschaffte oder nicht ausreichend lizenzierte Software ein.

§ 6 Preise, Material, Anfahrt und Zahlung

(1) Maßgeblich sind die individuell vereinbarten Preise. Soweit auf unserer Website Preise für Verbraucher angegeben werden, verstehen sie sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Material, Ersatzteile, Versand, Fremdleistungen und Anfahrtskosten werden zusätzlich berechnet, wenn sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind.

(2) Bei Abrechnung nach Zeitaufwand erfolgt die Berechnung nach der vereinbarten Zeiteinheit. Vorhersehbare Zusatzkosten werden nach § 3 abgestimmt.

(3) Rechnungen sind mit Zugang fällig, soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Gesetzliche Rechte zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung bleiben unberührt.

§ 7 Material, Ersatzteile und Eigentumsvorbehalt

(1) Von uns gelieferte oder eingebaute Sachen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Forderung unser Eigentum, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich ist.

(2) Stellt der Kunde selbst Hardware, Ersatzteile oder Zubehör bereit, übernehmen wir keine Verantwortung für bereits vorhandene Mängel oder eine vom Hersteller nicht zugesicherte Kompatibilität dieser Teile. Für die fachgerechte Ausführung unserer eigenen vereinbarten Arbeiten gelten die gesetzlichen Rechte.

§ 8 Termine, Vor-Ort-Service und Fernwartung

(1) Termine werden individuell vereinbart. Zeitangaben sind nur dann verbindliche Fixtermine, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Kann ein Termin wegen nicht vorhersehbarer Umstände, Lieferverzögerungen Dritter, Krankheit, Ausfall notwendiger Systeme oder anderer von uns trotz angemessener Sorgfalt nicht vermeidbarer Umstände nicht eingehalten werden, informieren wir den Kunden so früh wie möglich und stimmen einen Ersatztermin ab. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(3) Kann ein vereinbarter Vor-Ort-Termin nicht stattfinden, weil der Kunde den Zugang nicht ermöglicht oder wesentliche Voraussetzungen fehlen, können nach den gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich entstandene und nachweisbare Aufwendungen berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 9 Abnahme, Mängelrechte und Herstellergarantien

(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte. Bei Werkleistungen, die einer Abnahme zugänglich sind, gelten die gesetzlichen Abnahmeregeln.

(2) Eine Herstellergarantie ist eine freiwillige Leistung des jeweiligen Herstellers und besteht neben den gesetzlichen Mängelrechten. Soweit wir nicht selbst Garantiegeber sind, richten sich Garantieansprüche nach den Bedingungen des Herstellers.

(3) Keine Mängelrechte entstehen für Fehler, die nach Übergabe durch nicht von uns zu vertretende Veränderungen, unsachgemäße Bedienung, neue Fremdsoftware, Fremdhardware, Schadsoftware oder Eingriffe Dritter verursacht werden. Rechte wegen eines Mangels unserer eigenen Leistung bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Hinweise zur Datensicherung in § 4 stellen keine Einschränkung zwingender gesetzlicher Haftungsrechte dar.

§ 11 Webseiten, KI, Schulungen und digitale Projekte

(1) Umfang, Funktionen, Übergabe, Pflege und gegebenenfalls laufende Kosten von Webseiten oder digitalen Projekten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Änderungen oder Zusatzwünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden gesondert abgestimmt.

(2) Suchmaschinenplatzierungen, Erwähnungen in KI-Systemen, Reichweite, Umsatz oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse hängen von zahlreichen Drittanbietern und äußeren Faktoren ab und werden nicht garantiert, sofern nicht ausdrücklich ein messbarer Erfolg vereinbart wurde.

(3) Inhalte von KI-Systemen können fehlerhaft oder unvollständig sein. Schulungen, Einweisungen und technische Unterstützung ersetzen keine individuelle Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung. Entscheidungen und veröffentlichte Inhalte sind vom Kunden vor Verwendung zu prüfen.

(4) Eine rechtliche Prüfung von Webseiten, Impressum, Datenschutz, Barrierefreiheit, Wettbewerbsrecht oder branchenspezifischen Pflichten ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wir erbringen keine Rechtsberatung.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die Einzelheiten richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.

(2) Verlangt ein Verbraucher, dass eine Dienstleistung bereits während einer laufenden Widerrufsfrist beginnt, erfolgt der vorzeitige Beginn nur unter den jeweils erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Bei einem wirksamen Widerruf kann für bis dahin auf ausdrückliches Verlangen erbrachte Leistungen Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldet sein.

(3) Bei einem ausdrücklich angeforderten Besuch wegen dringender Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten kann das Widerrufsrecht für die ausdrücklich verlangten dringenden Arbeiten nach den gesetzlichen Voraussetzungen ausgeschlossen sein. Dies erfasst nicht automatisch zusätzliche, nicht ausdrücklich verlangte Leistungen oder nicht unbedingt erforderliche Waren.

(4) Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stellen wir auf der Website bereit. Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Verbraucher die für seinen Vertrag passende Belehrung vor Vertragsschluss zusätzlich auf einem dauerhaften Datenträger.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung. Für eine konkrete Auftragsabwicklung können zusätzliche datenschutzrechtliche Vereinbarungen erforderlich sein.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Krefeld Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.